Ein Fahrer hat einen Arbeitsvertrag, ein Visum und mehrere Jahre Berufserfahrung \u2013 darf er damit am ersten Arbeitstag einen deutschen Lkw im gewerblichen G\u00fcterverkehr fahren? Nicht zwingend.<\/p>\n
Genau darin liegt die Besonderheit der Westbalkanregelung f\u00fcr Berufskraftfahrer<\/b>. Sie kann Staatsangeh\u00f6rigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt er\u00f6ffnen. Sie ersetzt jedoch weder die erforderliche Fahrerlaubnis noch die Berufskraftfahrerqualifikation oder den Fahrerqualifizierungsnachweis.<\/p>\n
F\u00fcr Arbeitgeber sind deshalb zwei Fragen getrennt zu pr\u00fcfen:<\/p>\n
Darf der Kandidat in Deutschland besch\u00e4ftigt werden?<\/b>
\nUnd: Ab wann darf er tats\u00e4chlich als Berufskraftfahrer eingesetzt werden?<\/b><\/p>\n
Die Westbalkanregelung beantwortet vor allem die erste Frage. F\u00fcr die zweite kommt es auf das konkrete Fahrerprofil an.<\/p>\n
Die Westbalkanregelung beruht auf \u00a7 26 Abs. 2 Besch\u00e4ftigungsverordnung (BeschV)<\/b>. Sie erm\u00f6glicht Staatsangeh\u00f6rigen von sechs Westbalkanstaaten grunds\u00e4tzlich den Zugang zu einer Besch\u00e4ftigung in Deutschland, ohne dass f\u00fcr diesen Zugangsweg zwingend eine in Deutschland anerkannte Berufsausbildung vorliegen muss.<\/p>\n
Erfasst werden Staatsangeh\u00f6rige aus:<\/p>\n
Albanien<\/p>\n<\/li>\n
Bosnien und Herzegowina<\/p>\n<\/li>\n
Kosovo<\/p>\n<\/li>\n
Montenegro<\/p>\n<\/li>\n
North Macedonia<\/p>\n<\/li>\n
Serbia<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Entscheidend ist die Staatsangeh\u00f6rigkeit<\/b>. Ein Wohnsitz, eine fr\u00fchere Besch\u00e4ftigung oder ein l\u00e4ngerer Aufenthalt in einem dieser L\u00e4nder reicht allein nicht aus.<\/p>\n
F\u00fcr die Besch\u00e4ftigung ist grunds\u00e4tzlich die Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erforderlich. Die Zahl der erstmaligen Zustimmungen nach \u00a7 26 Abs. 2 BeschV ist auf bis zu 50.000 pro Kalenderjahr<\/b> begrenzt.<\/p>\n
F\u00fcr Arbeitgeber bedeutet das: Ein Arbeitsplatzangebot allein f\u00fchrt noch nicht automatisch zu einem Visum. Besch\u00e4ftigungsbedingungen und pers\u00f6nliche Voraussetzungen des Kandidaten m\u00fcssen zum vorgesehenen Verfahren passen.<\/p>\n
Offizielle Rechtsgrundlage: \u00a7 26 Abs. 2 BeschV<\/a><\/span><\/p>\n Neben der Staatsangeh\u00f6rigkeit eines der sechs Staaten ben\u00f6tigt der Kandidat insbesondere ein konkretes Arbeitsplatzangebot. Auch die vorgesehenen Besch\u00e4ftigungsbedingungen werden gepr\u00fcft.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich gelten pers\u00f6nliche Voraussetzungen. So darf der Antragsteller in den letzten 24 Monaten vor der Antragstellung grunds\u00e4tzlich keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben. Die erstmalige Beantragung erfolgt \u00fcber die zust\u00e4ndige deutsche Auslandsvertretung.<\/p>\n Besondere Anforderungen gelten bei einer erstmaligen Zustimmung f\u00fcr Personen, die \u00e4lter als 45 Jahre sind. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nennt f\u00fcr 2026 ein erforderliches Bruttojahresgehalt von 55.770 Euro<\/b> oder alternativ den Nachweis einer angemessenen Altersversorgung.<\/p>\n Da sich diese Gehaltsschwelle j\u00e4hrlich \u00e4ndern kann, sollte sie unmittelbar vor Vertragsabschluss beziehungsweise Antragstellung erneut gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Weitere Informationen: Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u2013 Westbalkanregelung<\/a><\/span><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich kann \u00a7 26 Abs. 2 BeschV auch den arbeitsmarktrechtlichen Zugang f\u00fcr einen Berufskraftfahrer erm\u00f6glichen.<\/p>\n F\u00fcr den Arbeitgeber ist damit aber erst die Frage des Arbeitsmarktzugangs<\/b> gekl\u00e4rt. F\u00fcr den tats\u00e4chlichen Einsatz hinter dem Steuer gelten zus\u00e4tzliche Voraussetzungen.<\/p>\n Ein Kandidat kann also aufenthalts- und arbeitsrechtlich f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung zugelassen sein und trotzdem noch nicht s\u00e4mtliche Voraussetzungen erf\u00fcllen, um sofort regul\u00e4re Lkw-Touren zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Dabei sind vor allem drei Punkte zu pr\u00fcfen:<\/p>\n Besitzt der Kandidat eine passende Fahrerlaubnis f\u00fcr die ben\u00f6tigte Fahrzeugklasse?<\/p>\n<\/li>\n Erf\u00fcllt er die Anforderungen an die Berufskraftfahrerqualifikation?<\/p>\n<\/li>\n Liegt ein g\u00fcltiger Nachweis dieser Qualifikation vor?<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Gerade bei Fahrern aus Drittstaaten d\u00fcrfen diese Fragen nicht allein anhand der bisherigen Berufserfahrung beantwortet werden.<\/p>\n Eine im Herkunftsland erworbene Fahrerqualifikation wird nicht automatisch zu einer europ\u00e4ischen Berufskraftfahrerqualifikation. Auch ein Drittstaatenf\u00fchrerschein ist nicht automatisch dauerhaft einer deutschen beziehungsweise EU-\/EWR-Fahrerlaubnis gleichgestellt.<\/p>\n Das Bundesverkehrsministerium weist darauf hin, dass Drittstaatenqualifikationen nicht als EU-Berufskraftfahrerqualifikation anerkannt werden. In Deutschland dient seit Mai 2021 grunds\u00e4tzlich der Fahrerqualifizierungsnachweis, kurz FQN<\/b>, als Nachweis einer vorhandenen Qualifikation.<\/p>\n Weitere Informationen: Bundesministerium f\u00fcr Verkehr \u2013 Berufskraftfahrerqualifikationsrecht<\/a><\/span><\/p>\n F\u00fcr Arbeitgeber ist diese Abgrenzung wichtiger als die Frage, welche Regelung auf den ersten Blick unkomplizierter erscheint.<\/p>\n The Westbalkanregelung nach \u00a7 26 Abs. 2 BeschV<\/b> ist ein allgemeiner arbeitsmarktrechtlicher Zugangsweg f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige der sechs Westbalkanstaaten.<\/p>\n \u00a7 24a BeschV<\/b> wurde dagegen speziell f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Berufskraftfahrern aus Drittstaaten geschaffen. Die Vorschrift ber\u00fccksichtigt ausdr\u00fccklich Situationen, in denen bestimmte deutsche beziehungsweise europ\u00e4ische Voraussetzungen noch erworben werden m\u00fcssen.<\/p>\n<\/a> Welche pers\u00f6nlichen Voraussetzungen sind wichtig?<\/h3>\n
<\/a> Gilt die Westbalkanregelung auch f\u00fcr Lkw-Fahrer?<\/h2>\n
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<\/a> Westbalkanregelung oder \u00a7 24a BeschV: Was ist der Unterschied?<\/h2>\n